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Spezialanwalt für Hochschulrecht

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Rechtsanwalt
Hartmut Riehn
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Google Nutzungsbedingungen ab 1. April 2021

Nutzungsbedingungen für Google Analytics

Diese Nutzungsbedingungen für Google Analytics (diese „Vereinbarung“) gelten zwischen Google LLC (im Folgenden „Google“) und der Rechtspersönlichkeit (im Folgenden „Sie“ oder „Ihnen“), die diese Vereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung regelt Ihre Nutzung der hier geregelten Standardversion des Dienstes Google Analytics (im Folgenden der „Service“). DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ICH STIMME ZU“, DURCH REGISTRIERUNG ODER DURCH NUTZUNG DES SERVICE ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG ZUR KENNTNIS GENOMMEN HABEN UND IM EIGENEN NAMEN ABSCHLIEẞEN BZW. DASS SIE BERECHTIGT SIND, IM NAMEN DES INHABERS DES ACCOUNTS ZU HANDELN UND DIESE VEREINBARUNG FÜR IHN ABZUSCHLIEẞEN. DIE PARTEIEN VEREINBAREN DAS FOLGENDE:

1. Definitionen

„Account“ bezeichnet Ihr Konto für den Service. Gegebenenfalls werden alle Hits für Profile, die mit einer einzelnen Property verbunden sind, zusammengefasst, bevor das Entgelt für den Service für diese Property ermittelt wird.

„Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche urheberrechtlich geschützten Daten sowie alle sonstigen Informationen, die von einer der Vertragsparteien gegenüber der anderen schriftlich mitgeteilt werden und als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder die mündlich mitgeteilt werden und innerhalb von fünf Werktagen schriftlich zusammengefasst und mitgeteilt werden und als „vertraulich“ gekennzeichnet werden. Abweichend hiervon gehören zu den vertraulichen Informationen nicht solche Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind, die der jeweils anderen Partei, gegenüber der sie offenbart wurden, bereits vor der Offenbarung bekannt waren oder die unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen von der empfangenden Vertragspartei entwickelt wurden.

„Kundendaten“ oder „Google Analytics Daten“ bezeichnet die Daten, technischen Eigenschaften und Aktivitäten von Nutzern, die Sie mithilfe des Service erfassen, verarbeiten oder speichern.

„Dokumentation“ bezeichnet alle Ihnen von Google begleitend bereitgestellten Dokumentationen zur Verwendung mit der Processing Software, einschließlich der online zugänglich gemachten Dokumentationen.

„GAMC“ bezeichnet den Google Analytics Measurement Code, der in Ihrer Property installiert wird, um Kundendaten zu erheben, einschließlich sämtlicher sämtlicher Fixes, Updates und Upgrades.

„Hit“ bezeichnet eine Erfassung von Interaktionen, die dazu führt, dass Daten an den Service gesendet und von ihm verarbeitet werden. Es gibt unter anderem Seitenaufruf- und E-Commerce-Hits. Ein Hit kann – muss aber nicht – ein Aufruf des Service durch verschiedene Bibliotheken sein. Auch durch andere von Google Analytics unterstützte Protokolle und Mechanismen, die im Rahmen des Service bereitgestellt werden, können als Hits an den Service gesendet werden.

„Platform Home“ bezeichnet die Benutzeroberfläche, über die Sie auf bestimmte Funktionen der Google Marketing Platform zugreifen können.

„Processing Software“ bezeichnet die Google Analytics-Software einschließlich aller dazugehörigen Upgrades, die durch Google auf den Servern gehostet wird und die Kundendaten analysiert und Reports erstellt.

„Profile“ bezeichnet sämtliche Einstellungen, die zusammen die in einen bestimmten Report einzubeziehenden oder die auszuschließenden Informationen festlegen. Ein Profil kann zum Beispiel zur Beobachtung eines kleinen Ausschnittes einer Website als einmaliger Report festgelegt werden.

„Property“ (oder „Website“) bezeichnet eine Webseite, Applikationoder andere Gegenstände oder Ressourcen, die unter Ihrer Kontrolle stehen und Daten an Google Analytics senden.

„Datenschutzerklärung“ bezeichnet die Datenschutzerklärung in einer Property.

„Report“ bezeichnet die Auswertung, die unter www.google.com/analytics/ angezeigt wird und sich auf ein bestimmtes Profil beziehen kann.

„Server“ bezeichnet die von Google (oder seinen verbundenen Unternehmen) kontrollierten Server, auf denen die Processing Software und die Kundendaten gespeichert sind.

„SDKs“ sind bestimmte Software Development Kits, die in einer Property-App verwendet oder darin integriert werden können, um Kundendaten zu erheben; einschließlich sämtlicher Fixes, Updates und Upgrades, die Ihnen bereitgestellt werden.

„Software“ bezeichnet die Processing Software, den GAMC und/oder SDKs.

„Drittpartei“ bezeichnet jeden Dritten, (i) dem Sie Zugriff auf Ihren Account gewähren oder (ii) für den Sie im Auftrag Informationen mittels des Service erfassen.

„Nutzer“ bezeichnet die Nutzer und/oder Besucher Ihrer Properties.

Die Wörter „einschließen“ und „einschließlich“ bedeuten „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.

2. Entgelt und Service

Vorbehaltlich einer Änderung der Bedingungen nach Klausel 15 wird der Service unentgeltlich für bis zu zehn Millionen Hits monatlich pro Account erbracht. Google ist berechtigt, die Entgelte und Zahlungsbedingungen für den Service von Zeit zu Zeit zu ändern, einschließlich der Einführung zusätzlicher Entgelte für geografische Daten, für den Import von Kostendaten aus Suchmaschinen oder anderer Entgelte, die Dritte von Google oder seinen verbundenen Unternehmen für die Aufnahme von Daten in den Service beanspruchen. Die Wirksamkeit derartiger Änderungen steht unter dem Vorbehalt der Annahme durch Sie. Die Änderungen werden auf www.google.com/analytics/ bekannt gegeben. Soweit nicht anders vereinbart, werden alle Entgelte in US-Dollar angegeben. Alle ausstehenden Forderungen werden mit Beendigung dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, sofort fällig. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung der Forderung (einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung), die für Google entstehen, werden ebenfalls fällig. Sämtliche Forderungen werden – soweit dies auf Sie zutrifft – über ihre Kreditkarte oder jede andere für Ihren AdWords-Account vereinbarte Einziehungsmethode eingezogen.

3. Account, Passwort und Sicherheit

Um sich für den Service anzumelden, müssen Sie die im Anmeldeverfahren abgefragten Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse („User Name“) und eines Passworts, Google aktuell, vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellten. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort und den User Name vertraulich zu behandeln und übernehmen die volle Verantwortung für die Verwendung Ihres Passworts oder Accounts, sei es durch Sie selbst oder durch Dritte. Sie sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die in Ihrem Account auftreten. Sie sind verpflichtet, Google unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, sobald Sie von einer nicht autorisierten Nutzung Ihres Accounts oder von einem sonstigen Sicherheitsrisiko erfahren. Von Zeit zu Zeit werden sich Mitarbeiter von Google (oder Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen von Google) in den Service zu dem Zweck einloggen, den Service in Stand zu halten oder zu verbessern, einschließlich, um Sie bei technischen Problemen oder Abrechnungsfragen zu unterstützen.

4. Nicht-ausschließliches Nutzungsrecht

Google räumt Ihnen hiermit das beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, den GAMC und/oder die SDKs ausschließlich in dem Umfang zu installieren, zu vervielfältigen und zu verwenden, wie dies zur Nutzung des Service für Ihre Properties oder Properties von Drittparteien notwendig ist. Google räumt Ihnen ferner das Recht auf ferngesteuerten Zugriff, Ansicht und Download Ihrer Reports ein, die unter www.google.com/analytics/ bereitstehen. Sie verpflichten sich, weder selbst noch einem Dritten zu gestatten, (i) die Software und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen; (ii) die Software zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der Software aufzudecken (abgesehen von dem nach §§ 69d und 69e UrhG Erlaubten); (iii) die Software, die Dokumentation und/oder den Service zu vermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig Rechte hieran zu übertragen (oder entsprechendes behaupten); (iv) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf der Software oder im Zusammenhang mit dem Service zu entfernen; (v) ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf des Service oder der Software eingreift oder einzugreifen versucht; oder (vi) Daten, die als einem Dritten gehörend gekennzeichnet sind, zu anderen Zwecken als der Erstellung, dem Ansehen und dem Herunterladen von Reports im Service zu verwenden. Sie sind verpflichtet, dass Sie sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zu den Dokumentationen, zur Software, zum Service und den Reports anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften einhalten.

5. Vertraulichkeit und Betafunktionen

Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen oder offenlegen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis. Bestimmte Funktionen des Service werden (innerhalb des Service oder an anderer Stelle) von Google als „Alpha“, „Beta“, „Test“ oder ansonsten als nicht unterstützt bzw. vertraulich ausgewiesen (im Folgenden „Betafunktionen“ genannt). Sie dürfen weder Informationen aus Betafunktionen noch die Nutzungsbedingungen oder das Vorhandensein nicht-öffentlicher Betafunktionen offenlegen. Google übernimmt keine Haftung für Ansprüche, die sich aus der Nutzung von Betafunktionen ergeben oder damit in Verbindung stehen.

6. Nutzung von Informationen

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google oder seine verbundenen Unternehmen Informationen über Ihre Benutzung des Service (einschließlich und ohne Einschränkung auch von Kundendaten) speichert und für die Zwecke der Bereitstellung des Webanalyse- und Trackingdienstes nutzt, soweit dies im Rahmen der Bedingungen von Googles Privacy Policy (abrufbar unter https://www.google.com/policies/privacy/) oder unter jeder anderen, zu einem späteren Zeitpunkt zu diesem Zweck von Google benannten URL) erfolgt. Google verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn, Google (i) hat Ihre Einwilligung; (ii) geht davon aus, dass es gesetzlich dazu verpflichtet ist oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von Google, von seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen; oder (iii) stellt diese Informationen unter besonderen Umständen Dritten zur Verfügung, um Aufgaben im Auftrag von Google (z. B. Abrechnungsaufgaben oder Datenspeicherungen) unter striktem Schutz der Informationen vor Nutzung der Daten anders als durch Google angewiesen durchzuführen. Wenn dies erfolgt, so ist vertraglich festzulegen, dass diese Dritten verpflichtet sind, diese Informationen nur nach den Instruktionen, in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und mit angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen zu verarbeiten.

7. Datenschutz

Sie werden keine Informationen an Google übermitteln, die Google als personenidentifizierbare Informationen verwenden oder erkennen könnte, noch werden Sie eine solche Übermittlung Dritten erlauben oder diese dabei unterstützen. Sie sind ferner verpflichtet, an prominenten Stellen eine sachgerechte Datenschutzerklärung vorzuhalten (und sich an diese zu halten). Sie sind dazu verpflichtet, den Einsatz von Google Analytics offenzulegen und anzugeben, wie damit Daten erfasst und verarbeitet werden. Dazu können Sie einen gut sichtbaren Link zur Seite „Datennutzung durch Google bei Ihrer Nutzung von Websites oder Apps unserer Partner“ verwenden (erreichbar unter www.google.com/policies/privacy/partners/ oder jeder anderen URL, die Google nachfolgend zu diesem Zweck benennt). Sie sind dazu verpflichtet, wirtschaftlich zumutbare Schritte zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein Nutzer transparente, umfassende Informationen über das Speichern von und das Zugreifen auf Cookies oder auf weitere Informationen auf dem Endgerät des Nutzers erhält und dass sich der Nutzer damit einverstanden erklärt, insoweit dies im Zusammenhang mit den Services erfolgt und das Bereitstellen solcher Informationen und das Einholen eines solchen Einverständnisses gesetzlich vorgesehen ist.

Auch werden Sie keine Features des Service zum Datenschutz umgehen (z. B. Opt-out). Sie werden alle geltenden Google Analytics-Richtlinien einhalten, die unter www.google.com/analytics/policies/ oder unter einer anderen von Google angegebenen URL verfügbar sind und deren Name und Inhalt von Zeit zu Zeit geändert werden können (die „Google Analytics-Richtlinien“).

Unter Umständen nutzen Sie eine integrierte Version von Google Analytics und bestimmten Google-Werbediensten („Google Analytics-Werbefunktionen“). Wenn Sie Google Analytics-Werbefunktionen verwenden, unterliegt diese Nutzung der Google Analytics-Richtlinie für Werbefunktionen (abrufbar unter support.google.com/analytics/bin/answer.py?&topic=2611283&answer=2700409). Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung von Google-Werbediensten unterliegen den entsprechenden zwischen Ihnen und Google geltenden Nutzungsbedingungen.

Wenn Sie das Platform Home nutzen, unterliegt diese Nutzung den Platform Home-Zusatzbedingungen (die „Platform Home-Bedingungen“), die unter https://support.google.com/marketingplatform/answer/9047313 (oder unter einer anderen von Google angegebenen URL) verfügbar sind und deren Name und Inhalt von Zeit zu Zeit geändert werden können.

Soweit Ihre Nutzung des Service umfasst ist, gelten die auf https://privacy.google.com/businesses/processorterms verfügbaren Google Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen für Werbeprodukte (die „Datenverarbeitungsbedingungen“). Google wird die Datenverarbeitungsbedingungen nicht ändern, soweit dies in den Datenverarbeitungsbedingungen nicht ausdrücklich erlaubt ist.

8. Haftungsfreistellung

Sie verpflichten sich, Google, seine Erfüllungsgehilfen, seine Vertreter, verbundene Unternehmen, seine Geschäftsführer, seine leitenden Angestellten, seine Angestellten und seine Gesellschafter für jeden Verlust, für jede Haftung und/oder für sämtliche Kosten zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass (i) Sie anwendbare Gesetze, Normen oder sonstige Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Service verletzen; (ii) irgendein Dritter, dem Sie Zugang zu Ihrem Account oder den Reporting-Funktionen der Software gewähren, Bestimmungen dieser Vereinbarungen verletzt, (iii) sowie für jeden von einem solchen Dritten gegen Google erhobenen Anspruch im Zusammenhang mit der Gewährung des Zugangs zu dem Account oder Service.

9. Nutzung des Service durch Dritte

9.1 Für jeden Fall, in dem Sie einem Dritten Zugang zu Ihrem Account oder eines Teils hiervon gestatten oder den Service zur Datenerhebung im Auftrag eines Dritten nutzen, unabhängig davon, ob Sie hierzu von Google oder seinen verbundenen Unternehmen autorisiert sind, gelten die Bedingungen der Klausel 8. 9.2 Falls Sie den Service im Namen oder im Auftrag eines Dritten benutzen, so sichern Sie zu, dass (a) Sie vollumfänglich zum Handeln im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt sind und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung binden; und (b), dass im Verhältnis zwischen Ihnen und diesem Dritten der Dritte alle Rechte an den Kundendaten bzw. sämtliche Ansprüche auf die Kundendaten in den relevanten Accounts hat. 9.3 Unbeschadet von Klausel 9.2 haben Sie sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei. Jede Information eines Dritten, die als vertrauliche Informationen betrachtet wird, ist von Ihnen als vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht offenbart werden. Ohne das vorhergehende einzuschränken, ist ihnen die Weitergabe von Kundendaten, die einem Dritten, in dessen Namen oder Auftrag Sie handeln, gehören, ohne vorherige schriftliche Einwilligung dieses Dritten untersagt.

10. SERVICE UND SERVICEVERBESSERUNGEN

10.1 Google ist berechtigt, jederzeit und ohne Ankündigung den Service und/oder die Software zu verbessern und/oder zu verändern, vorausgesetzt, dass Ihnen diese Verbesserungen und/oder Veränderungen zumutbar sind. 10.2 Der Service, die Software und die Reports werden „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt und Google übernimmt keine Mängelgewährleistung hierfür. Ohne Einschränkung des Vorangehenden übernimmt Google insbesondere keine Gewähr dafür, dass (i) die Benutzung des Service oder der Software Ihrem Bedarf entspricht oder ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist; (ii) dass Fehler behoben werden; (iii) dass der Service, die Software oder jede andere Software auf dem Server frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist oder (iv) dass die Benutzung des Service und sonstiger im Rahmen des Service zur Verfügung gestellter Informationen (einschließlich der Reports) richtig, genau, rechtzeitig oder in anderer Form zuverlässig möglich ist. Weitere Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufriedenstellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen gelten nicht für den Service, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes.

11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

11.1 Google haftet unbeschränkt für Schäden (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von Google, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden, (b) die von Google, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, (c) die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden oder (d) im Falle arglistiger Täuschung. 11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die von Google, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden, haftet Google (außer in den Fällen der Ziffern 11.1 und 11.3) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. 11.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 11.4 Im Übrigen ist die Haftung von Google ausgeschlossen.

12. Hinweis zur Rechtsinhaberschaft

12.1 Google bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte am Service, an der Software und der Dokumentation (und sämtlicher Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen hiervon). Alle Rechte an und im Zusammenhang mit dem Service, der Software und der Dokumentation, die Ihnen nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung eingeräumt werden, verbleiben bei Google und seinen Lizenzgebern und werden hiermit ausdrücklich Google und seinen Lizenzgebern vorbehalten. 12.2 Ohne Einschränkung des Vorhergehenden ist Ihnen nicht gestattet, selbst oder durch einen beauftragten Dritten (a) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Google, die mit dem Service verbunden sind, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Google zu benutzen; (b) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Google, die mit dem Service verbunden sind, zu registrieren, versuchen zu registrieren oder einen Dritten bei der Registrierung zu unterstützen, es sei denn, dies geschieht auf den Namen von Google und mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von Google; (c) jeden Hinweis auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder andere Schutzrechtshinweise, die im Zuge des Service in oder auf einem beliebigen Gegenstand erscheinen, zu entfernen, zu unterdrücken oder in irgendeiner Weise zu verändern oder (d) während der Laufzeit dieser Vereinbarung oder innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Vereinbarung auf Grundlage einer angeblichen Patentverletzung eine gerichtliche Anordnung im Hinblick auf irgendeinen Teil des Service zu beantragen.

13. Laufzeit und Beendigung

13.1 Diese Vereinbarung tritt am Tag Ihrer einleitend beschriebenen Annahme dieser Geschäftsbedingungen in Kraft und bleibt solange in Kraft, bis eine der Parteien den Vertrag aus beliebigem Grund und zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit einer Frist von sieben (7) Tagen kündigt. Das Recht beider Parteien zur Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. 13.2 Nach der Kündigung dieses Vertrags: a) wird Google die Bereitstellung des Service einstellen und Sie werden die Nutzung des Service beenden, bei Kündigung Ihres Accounts und/oder Ihrer Properties alle Kopien des GAMC in allen Properties löschen und die Nutzung der SDKs innerhalb von drei (3) Werktagen nach der Kündigung einstellen; b) haben Sie keinen Anspruch auf die Rückerstattung irgendeines Nutzungs- oder sonstigen Entgeltes; c) werden sämtliche offenen Forderungen für bis zum Datum des Wirksamwerdens der Kündigung geleisteten Service sofort und insgesamt fällig; und d) werden sämtliche bisherigen Reports und Daten nicht weiter zur Verfügung gestellt, es sei denn, Sie und Google schließen einen schriftlichen Vertrag über den Austausch und die Übertragung dieser Daten.

14. Änderungen der Bedingungen

Google behält sich das Recht vor, Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung (oder der Richtlinien, auf die im Rahmen dieser Vereinbarung Bezug genommen wird und die den Service betreffen) jederzeit dadurch zu ändern, dass die neue Vereinbarung mindestens 14 Tage vorab unter https://www.google.com/analytics/terms/ und neue Richtlinien unter www.google.com/analytics/policies/ (oder jeder anderen URL, die Google nachfolgend zu diesen Zwecken benennt) abrufbar gemacht werden und Sie über die neue Geschäftsbedingungen und/oder Richtlinien in Kenntnis gesetzt werden, jeweils vorausgesetzt, dass die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Google für Sie zumutbar sind. Setzen Sie die Benutzung des Service nach der Inkenntnissetzung fort, gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern Sie sich zu den Änderungen innerhalb einer von Google gesetzten, zumutbaren Frist nicht ausdrücklich erklärt haben und sofern Google Sie auf die vorgesehene Bedeutung der fortgesetzten Benutzung besonders hinweist. Diese Klausel 14 gilt nicht, soweit von den Änderungen Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung betroffen sind.

15. Verschiedenes, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Mit Ausnahme der Entgeltverpflichtungen ist keine der Parteien verantwortlich für Nichtleistungen oder verspätete Leistungen einer nach dieser Vereinbarung geschuldeten Leistung, sofern die Nichtleistung oder Verspätung auf Umständen beruht, die jenseits der zumutbaren Einflussnahme durch die jeweilige Partei liegen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Risiken der höheren Gewalt, Krieg, Terrorismus, Bürgerkrieg, staatlichen und gerichtlichen Anordnungen, Änderungen des anwendbaren Rechts, Störungen im Internet oder in sonstigen Formen der Datenübertragung, Arbeitskampf oder bei Pflichtverletzungen, Nichtleistungen oder Verspätungen durch die jeweils andere Partei, die der Erfüllung der Verpflichtung nach dieser Vereinbarung entgegenstehen. Diese Vereinbarung enthält sämtliche Abreden zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes und ersetzt alle vorherigen Verträge oder Abreden gleich welcher Art zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Die Nichtgeltendmachung oder verspätete Geltendmachung eines Rechtes oder eines Rechtsmittels nach dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht des Rechts oder Rechtsmittels und keinen Verzicht irgendwelcher sonstiger Rechte oder Rechtsmittel dar; die einzelne oder teilweise Ausübung irgendeines Rechtes oder Rechtsmittels nach dieser Vereinbarung steht der weiteren Ausübung von Rechten oder Rechtsmitteln nach dieser Vereinbarung nicht entgegen. Die Rechte und Rechtsmittel, die in dieser Vereinbarung vorgesehen sind, können kumulativ geltend gemacht werden und schließen gesetzliche Rechte und Rechtsmittel nicht aus. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder in Teilen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Google an Dritte abtreten oder in sonstiger Weise übertragen; Google darf die schriftliche Zustimmung nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigern oder verzögern. Google ist berechtigt, nach eigenem Willen Dritte bei der Leistungserbringung einzuschalten oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag insgesamt oder in Teilen auf Dritte zu übertragen. Diese Vereinbarung soll den Rechtsnachfolgern oder Abtretungsempfängern der Parteien zugutekommen und für diese verbindlich sein. Die folgenden Vertragsklauseln dieser Vereinbarung sollen über die Beendigung der Vereinbarung hinaus Bestand haben: 3, 4.2, 5, 6,7, 8 und die Klauseln 10 bis 15 einschließlich. Diese Vereinbarung begründet zwischen den Parteien keine Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft oder ein sonstiges gemeinschaftliches oder gesellschaftsähnliches Unternehmen gleich welcher Art. Aus dieser Vereinbarung folgt kein Recht der Parteien zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der jeweils anderen Partei. Keine der Parteien ist befugt, die jeweils andere Partei vertraglich zu verpflichten oder Verbindlichkeiten gegen die andere Partei in irgendeiner Weise und für irgendeinen Zweck zu begründen. Alle Anzeigen und sonstigen Erklärungen nach dieser Vereinbarung sind auf postalischem Wege, Luftpost oder Kurier an das Legal Department mit der Adresse Google, Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road, London SW1W 9TQ zu senden und gelten als wirksam mit Zugang. Anzeigen und sonstige Erklärungen von Google gegenüber Ihnen können per elektronische Post (E-Mail) an die von Ihnen angegebenen E-Mail-Adressen erfolgen. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien ferner, dass für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig ist.

16. Google Analytics für Firebase

Wenn Sie bei der Nutzung des Service eine Property mit Firebase verknüpfen („Firebase-Verknüpfung“), gelten für Sie zusätzlich zu den vorstehenden Abschnitten 1 bis 15 die folgenden Bedingungen und regeln Ihre Nutzung des Service sowie der Firebase-Verknüpfung. Abgesehen von den nachstehend angegebenen Änderungen bleiben alle Bedingungen unverändert und gelten weiterhin. Bei einem Konflikt zwischen der vorliegenden Klausel 16 und den Klauseln 1 bis 15, gelten die Bestimmung in Klausel 16 nur für die Nutzung der Firebase-Verknüpfung.

  1. Die folgende Definition in Klausel 1 ändert sich wie folgt:
    1. „Hit“ bedeutet eine Erfassung von Interaktionen, die dazu führt, dass Daten an den Service gesendet und von ihm verarbeitet werden. Es gibt unter anderem Seitenaufruf- und E-Commerce-Hits. Ein Hit kann – muss aber nicht – ein Aufruf des Service durch verschiedene Bibliotheken sein. Auch durch andere von Google Analytics unterstützte Protokolle und Mechanismen, die im Rahmen des Service bereitgestellt werden, können als Hits an den Service gesendet werden. Zum besseren Verständnis: Ein Hit umfasst nicht bestimmte Ereignisse, die erfasst werden und Interaktionen mit bestimmten Properties widerspiegeln, die mehrere Datenströme unterstützen und Bildschirmaufrufe und benutzerdefinierte Ereignisse einschließen können (die Erfassung von Ereignissen, ein „erweitertes Paket“).
  2. Am Ende von Klausel 7 kommt der folgende Satz hinzu:
    1. Wenn Sie eine Property mit einem Firebase-Projekt verknüpfen („Firebase-Verknüpfung“), (i) können je nach den in Firebase festgelegten Berechtigungen bestimmte Daten aus Ihrer Property (einschließlich Kundendaten) innerhalb der Gesellschat oder für andere Gesellschaftenen oder Mitarbeiter zugänglich sein und (ii) in dieser Property können bestimmte Service-Einstellungen von autorisierten Firebase-Mitarbeitern geändert worden sein (ungeachtet der Einstellungen, die Sie innerhalb des Service für diese Property festgelegt haben).